Gemeinde Neckargerach

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Guttenbach

Guttenbach soll Tagespflegeeinrichtung erhalten

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

ein über mehrere Jahre intensiv bearbeitetes Thema wurde
dieser Tage im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung in Guttenbach
abschließend beschlossen: Aus der bald ehemaligen Grundschule Guttenbach soll
ein Tagespflegezentrum werden. Der Caritasverband für den Neckar-Odenwald-Kreis
e.V. will dieses im kommenden Jahr in Betrieb nehmen.

Der Weg hin zu dieser Entscheidung begann bereits im Jahr
2012. Hier stand fest, dass die Gemeinde Neckargerach ihren Haupt- bzw.
Werkrealschulstandort verlieren wird. Alle Schülerinnen und Schüler haben nach
der Grundschule den Weg der weiterführenden Schulen in der Umgebung gewählt.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe entschied letztlich, dass die Hauptschule
bzw. Werkrealschule in Neckargerach zu schließen ist. Nach Verhandlungen mit
dem Kultusministerium und meinem persönlichen Gespräch mit dem seinerzeitigen
Kultusminister Dr. Mentrup konnte erreicht werden, dass alle Schülerinnen und
Schüler der damaligen Abschlussklasse, ihren Schulabschluss noch in
Neckargerach ablegen konnten. Alle Schülerinnen und Schüler der übrigen Klassen
6 – 8 konnten die Schulen ihrer Wahl in der Umgebung, wie beispielsweise
Obrigheim oder Eberbach, besuchen.

Fortan stand die Frage nach dem zukünftigen Standort der
Grundschule der Gemeinde Neckargerach zur Beantwortung an. Nach einem langen
und intensiven Prozess bei dem die beiden Standorte Neckargerach und Guttenbach
überplant und bewertet wurden, fiel die Wahl auf Neckargerach. Seither wurden
und werden die Sanierung und die Finanzierung abgestimmt und vorangetrieben.

Von Beginn an stand die Frage im Raum: Was geschieht mit den
für die vergangenen Schulsanierungen vom Land erhaltenen Zuschüssen? Stets galt
die Aussage des zuständigen Regierungspräsidiums Karlsruhe, dass die nicht
abgeschriebenen Zuschüsse dann zurückzuzahlen sind, wenn die Nutzung, wofür einstmals
Zuschüsse gewährt wurden, entfällt. Durch den Wegfall der Hauptschule bzw.
durch den Umzug der Grundschule wären also die Zuschüsse der dann leerstehenden
Gebäude zurückzuzahlen gewesen. Abhilfe hätte nur eine Nutzung geschaffen, die
aus Sicht des Regierungspräsidiums ebenso förderwürdig gewesen wäre.

Im Rahmen des Elternabends im Juni 2015 bei dem auch der
Gemeinderat unserer Gemeinde anwesend war, wurde auch die Frage nach der
Nutzung des Gebäudes in Guttenbach gestellt, wenn nun die Schule zukünftig
ihren Sitz in Neckargerach haben wird. Meine Idee, das Schulgebäude einem
Nutzen zuzuführen, der für ältere Menschen und für deren Angehörige einen
echten Mehrwert darstellt, war auch vom Gemeinderat sehr positiv aufgenommen
worden: Eine Tagespflegeeinrichtung. Für diesen Nutzen prädestiniert ist das
Gebäude aufgrund der Lage und der gegebenen Barrierefreiheit.


Seither liefen die Gespräche mit den im Regierungspräsidium Karlsruhe
zuständigen Stellen. Auch konnte ich zwei persönliche Gespräche mit Frau
Regierungspräsidentin Kressl führen – immer mit dem Ziel, die Einrichtung einer
Tagespflege für ältere, pflegebedürftige Menschen und damit auch eine
Entlastung der pflegenden Angehörigen realisieren zu können. Aber: Es ist nicht
Aufgabe einer Gemeinde eine Pflegeeinrichtung zu betreiben – somit kann dies
nur ein Unternehmen tun.

Ein solches Unternehmen zu finden und zugleich zu erreichen,
dass die Gemeinde die ausstehenden Zuschüsse nicht zurückzahlen muss, war eine
schwere Aufgabe. Hierfür wurde uns aber Stück für Stück der Weg geebnet: Eine mit
der Rechtsaufsicht (Landratsamt) abgestimmte Ausschreibung des Schulgebäudes,
eine Änderung des Bebauungsplans und schließlich Gespräche mit Betreibern von
Pflegeeinrichtungen führten letztendlich zu diesem anfangs genannten Beschluss.
Dem voraus ging dann das positive Signal des Regierungspräsidiums, dass auf
eine Rückforderung von Zuschüssen, die über den Verkaufserlös des Gebäudes
hinausgehen, voraussichtlich verzichtet werden könne.

Der Geschäftsführer des Caritasverbandes für den
Neckar-Odenwald-Kreis e.V., Herr Meinrad Edinger, stellte sich und sein
Unternehmen nun dem Gemeinderat und der interessierten Öffentlichkeit vor. 25
bis 30 Pflegeplätze sollen geschaffen werden, die Einrichtung soll montags bis
freitags geöffnet sein, die Menschen werden vor der Haustüre morgens abgeholt
und nachmittags wieder zurückgebracht. Frühstück, Mittagessen und
Nachmittagskaffee sollen angeboten werden. Meinrad Edinger erläuterte auch die
Systematik der Finanzierung einer Tagespflege und die Kosten für die zu
Pflegenden bzw. deren Angehörigen.

Der Gemeinderat befürwortete einstimmig den Verkauf des Guttenbacher
Schulgebäudes (die Halle bleibt im Eigentum der Gemeinde!) zum Zwecke der
Einrichtung eines Tagespflegezentrums an den Caritasverband und zeigte sich
erfreut, dass man einen kirchlichen Träger mit jahrzehntelanger Erfahrung im
Bereich der Pflege habe finden können. Unter der Voraussetzung, dass das
Regierungspräsidium nun letztendlich per Bescheid auf die Zuschussrückforderung
verzichtet, kann der Caritasverband im kommenden Jahr ein Pflegeangebot bieten
– ein für den Ortsteil Guttenbach, die gesamte Gemeinde und deren Umgebung echter
Mehrwert!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

mit unserem Gemeinderat freue ich mich, wenn wir gemeinsam
mit dem Caritasverband im kommenden Jahr ein Tagespflegezentrum in Guttenbach
eröffnen dürfen. Ausdrücklich danke ich unserem Gremium für die einmütigen
Entscheidungen und Beschlüsse. Wenn auch der endgültige Bescheid noch aussteht,
so danke ich sehr herzlich Frau Regierungspräsidentin Kressl und ebenso Herrn
Landrat Dr. Brötel mit dem 1. Landesbeamten Dr. Kleih für ihre Unterstützung.
Nicht zuletzt danke ich aber Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Sie
dieses Vorhaben stets positiv begleitet haben.

Herzlichst,

Ihr

Norman Link